Warum bridge - Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft?

 

"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." - Benjamin Franklin (1706 - 1790)

 

Digitale Gesellschaft?

Die Stiftung bridge engagiert sich für Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft

Werte wie Kommunikations- und Informationsfreiheit, Schutz der Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung sind uns in Deutschland eigentlich per Grundgesetz zugesichert. Bei der Nutzung digitaler Medien, vor allem dem Internet, sieht das schon anders aus. Hier greift der Staat immer stärker durch Zensur, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen in das Leben seiner Bürger ein, Unternehmen sammeln ungehemmt Daten ihrer Kunden undüberwachen ihre Mitarbeiter. Die Bürgerrechte stehen auf dem Spiel. Deshalb unterstützt die Stiftung bridge soziale Bewegungen, die sich für Datenschutz, Meinungsfreiheit und den fairen Zugang zu Wissen einsetzen. >> Zum Film.

Wer heute noch annimmt, er oder sie könne ohne digitale Technik auskommen ist sich nicht bewusst wie weit diese bereits in unserem Alltag verankert ist.

Immer mehr Lebensbereiche werden digitalisiert: vom "intelligenten" Kühlschrank bis zum satellitengestützten Navigationssystem (GPS) im Auto, von der elektronischen Bezahlung mittels EC-Karte bis zur Integration von RFID-Chips [1] in alle Waren (und bald auch alle Geldscheine), von der Kommunikation mittels E-Mail bis zum Handytelefonat [2][3]; all dies und mehr geschieht heute mittels Verarbeitung digitaler Daten.

Wo Daten digital anfallen, können sie auf einfachste Weise weiterverarbeitet, kopiert, gespeichert, verknüpft und ausgewertet werden. Ein besonderes Interesse daran haben die Wirtschaft (ihr Interesse: der gläserne Konsument) sowie die staatlichen Stellen und Geheimdienste (ihr Hauptziel zur Zeit: die sogenannte "Terrorbekämpfung").

Vor allem im Internet ist nicht einmal die Kenntnis des Real-Namens einer Person vonnöten, um mittels Cookies, IP-Adressen, Webbugs [4] etc. eindeutige Nutzerprofile zu erstellen und zu verknüpfen. Da im Internet Datenschutzgesetze verschiedenster Länder und Prägung aufeinander treffen, lassen sich auch noch ganz einfach Namen und Adressen zu schon bestehenden, anonymen Profilen hinzufügen. Und das alles, ohne dass die Nutzer davon erfahren - also entgegen dem Verfassungs­gerichtsurteil zur Volkszählung [5], das zum ersten Mal in Deutschland das Recht auf informationelle Selbstbestimmung feststellte. Angesichts einer Welt in der immer mehr Dinge ohne unser Wissen miteinander kommunizieren ist informationelle Selbstbestimmung ein sehr wichtiges Gut.

 

Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft

Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten sind die im Grundgesetz festgelegten Grundrechte, auf die sich jeder Bürger berufen kann. Namentlich sind es die Artikel 1-19 des Grundgesetztes, welche die Bürgerrechte regeln [6].

Durch den technischen Fortschritt dringt unsere Gesellschft in neue digitale Räume vor. Wie einst der "Wilde Westen" ein neuer Lebensraum fast ohne Gesetze war, so waren auch die digitalen Räume einst frei. Immer mehr wird jedoch das gesellschaftliche Miteinander in den digitalen Räumen gesetzlich geregelt. Bei diesem Regelungsprozess werden aber die Bürgerrechte weit weniger berücksichtigt als die wirtschaftlichen Interessen multinationaler Konzerne und die Wünsche des Staates nach immer mehr Kontrolle. Denn genau wie im Wilden Westen die Rinderbarone ihren Willen mittels bezahlter Banden durchsetzten, greifen heute die Konzerne mit ihren Lobbyisten in die Gesetzgebungsprozesse ein.


Die mangelnde Berücksichtigung von Bürgerrechten zeigt sich an drei Themenbereichen besonders deutlich:

Zensur:

Durch die digitale Abwicklung beinahe aller Lebensäußerungen wird es für staatliche Stellen möglich, durch relativ einfache technische Maßnahmen direkt in die Kommunikation der Menschen einzugreifen. Dies kann bis zu einer totalen Zensur und Kontrolle ausarten wie z.B. in China: die komplette Internetkommunikation wird gefiltert und überwacht, wer sich online zu politisch nicht genehmen Themen äußert bzw. informiert muss mit langjährigen Haftstrafen rechnen [7][8]. Aber auch in Deutschland wird schon gefiltert; veranlasst durch die Bezirksregierung Düsseldorf und auch noch ohne demokratische Kontrolle der Filtermaßnahmen [9].

In die gleiche Richtung gehen die Initiativen des Bundesrates und anderer Akteure zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung: Für eine Zeit von 6 Monaten oder länger sollen alle Verbindungsdaten gespeichert werden, die bei digitaler Kommunikation anfallen.  Übertragen auf den analogen Raum würde dies bedeuten, dass eine komplette Überwachung und Speicherung aller Wege verlangt werden könnte die jeder Mensch während der vergangenen 6 Monate oder länger zurückgelegt hat... [10] Vor allem nach der jetzt erfolgten Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht bleibt nur noch zu hoffen, dass diese Regelung vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.

Informationsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung versus Copyright:

Viele multinationale Konzerne, die ihr Geld mit "Content" (Inhalten wie Musik, Text und Film) machen, sehen in der digitalen Gesellschaft wie sie bisher existiert eine Bedrohung für ihre Gewinne. In den letzten Jahren wurde daher weltweit massiv Druck auf Regierungen ausgeübt und Gesetze auf den Weg gebracht bzw. schon verabschiedet. Diese neuen Gesetze werden es den Konzernen bald ermöglichen frei über private Computer zu verfügen und so ihr Copyrightinteresse durchzusetzen. Bisher gut funktionierende Systeme der Pauschalvergütung für copyright-bewehrte Materialien werden dafür abgeschafft. Das Ziel ist also nicht die Vergütung des Urhebers zu sichern, sondern die totale Kontrolle durch den Rechteverwerter [11]. Eine totale Kontrolle darüber, wer-was-wann-und-wo lesen, hören oder sehen darf bedeutet eine de facto Abschaffung der Informations-, Kunst- und Wissen­schaftsfreiheit. Um eine solche Kontrolle durchzusetzen sind umfangreiche Nutzerprofile Voraussetzung. Das bedeutet gleichzeitig das Ende der informationellen Selbstbestimmung [12].

Die sogenannte "Terrorbekämpfung":

Dass nach 9/11 nichts mehr so sein würde wie zuvor war schnell klar. Es stellte sich aber leider heraus, dass dieser schreckliche Anschlag von Regierungen vor allem dazu genutzt wurde Gesetze durchzupeitschen, die vor 9/11 für Aufruhr unter den BürgerInnen gesorgt hätten. Durch die digitale Datenverarbeitung stehen den staatlichen Stellen Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten offen, die Orwells 1984 wie eine fröhliche Kindergeschichte aus vergangenen Tagen erscheinen lassen.

Unter dem Vorwand, die Demokratie und die Bürgerrechte zu bewahren, werden die demokratische Kontrolle abgebaut und die Bürgerrechte eingeschränkt. Das Paradox: um Freiheit zu schützen, werden bürgerliche Freiheiten geschmälert. Die Maßnahmen heißen unter anderem: biometrische Daten in Ausweisen, Ausweitung des Abhörens von Wohnungen und Telefonen, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, unbegründete "Sicherheits­überprüfungen" von Zivilpersonen, Übermittlung von Flugpassagierdaten an die USA [13], Rasterfahndung, Auswertung von E-Mail Verkehr und vieles mehr. Und das alles, ohne dass dargelegt wurde wie die ergriffenen Maßnahmen Terror be­kämpfen oder vor Terror schützen könnten. Sehr deutlich und mit scharfen Worten wies schon im April 2002 der damalige hessische Datenschutzbeauftragte auf all diese Punkte hin [14]. In ihrem Minderheitenvotum beim Verfassungsgerichtsurteil 2004 zum Großen Lauschangriff wurden die beiden Richterinnen Renate Jaeger und Christine Hohmann sogar noch deutlicher: "Inzwischen scheint man sich an den Gedanken gewöhnt zu haben, dass mit den mittlerweile entwickelten technischen Überwachungsmöglichkeiten auch deren grenzenloser Einsatz hinzunehmen ist. Wenn aber selbst die persönliche Intimsphäre, kein Tabu mehr ist, vor dem das Sicherheitsbedürfnis Halt machen kann, dann stellt sich auch verfassungsrechtlich die Frage, ob das Menschenbild, das eine solche Vorgehensweise erzeugt, noch einer freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie entspricht. Umso mehr ist Art. 79 Abs. 3 GG streng und unnachgiebig auszulegen, um heute nicht mehr den Anfängen, sondern einem bitteren Ende zu wehren." Lesen Sie hierzu auch die Rede von MdB Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Veröffentlichung des Grundrechte Reports 2004 unter [15].


Die Rolle von bridge

Die Stiftung bridge will soziale Bewegungen unterstützen, die zu den angerissenen Themen arbeiten. Gesellschaftliche Entwicklungen dieser Tragweite müssen von Menschen angegangen werden, die gemeinsam für ein Ziel streiten und die nicht den Zwängen von Unternehmen oder der Tagespolitik unterliegen. Nur so können Lösungen erarbeitet werden, die den Menschen auch gerecht werden.

 

Die Stiftung bridge möchte einen Beitrag dazu leisten, dass Menschen mit Ideen diese auch verwirklichen können. Dazu benötigt die Stiftung weiter neue ZustifterInnen und Ihre Mithilfe. Falls wir Sie neugierig gemacht haben, melden Sie sich einfach unter der Mailadresse info (ät) bewegungsstiftung.de. Eine Zustiftung bzw. Spende ist steuerlich absetzbar.

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