Förderung 2016

In der Frühjahrsrunde 2016 hat der Stiftungsrat ein Projekt ausgewählt, das über das Thema Informationsfreiheit aufklären und gezielt die Möglichkeit von gerichtlichen Klagen vorstellen will. Gefördert wird die Kampagne "Informationen befreien - für eine transparente Verwaltung" der Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Gesellschaft für Freiheitsrechte

Seit zehn Jahren gibt es auf Bundesebene ein Informationsfreiheitsgesetz, das die Bundesbehörden verpflichtet, der Bevölkerung auf Anfrage amtliche Informationen zur Verfügung zu stellen. Jedes Jahr reichen BürgerInnen tausende Anfragen ein. Auf diesem Weg konnten bereits wichtige Informationen an die Öffentlichkeit gebracht werden. So erreichten BürgerInnen, dass die Verwaltung des Bundestages eine Liste von Hausausweisen herausgeben musste, die für Verbände und Lobbyisten erteilt wurden. So lässt sich nachvollziehen, auf wessen Veranlassung Lobby-Organisationen freien Zugang zum Bundestag genießen. Leider ist der Widerstand der Verwaltung gegen das Informationsfreiheitsgesetz weiterhin erheblich. Viele Anträge werden rechtswidrig abgelehnt. Hier will die Kampagne ansetzen und BürgerInnen bei der Klage gegen abgelehnte Anträge unterstützen. Die Kampagne wird im Herbst 2016 mit Transparenzklagen starten.
Förderung: 14.000 Euro

www.freiheitsrechte.org

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