Zwischen 1995 und 1998 arbeitete ich im baden-württembergischen Schwäbisch Hall beim nichtkommerziellen Radio StHörfunk mit. Dort wurde mir bewusst, wie wichtig die absolute Freiheit der Berichterstattung und der Informationsbeschaffung ist. In diesen Jahren kam ich auch in Kontakt mit alternativen Kommunikationsnetzen wie Mailboxen und Newsgroups, das Internet gewann mehr und mehr Bedeutung als globales Informations- und Kommunikationsmedium. Bald stellten sich mir Grundfragen, die für mich auch heute noch im Umgang mit (digitalen) Medien bestimmend sind: Wem gehören die Strukturen der Kommunikation? Durch wen und wie werden Informationen kontrolliert und verteilt? Wie werden dabei unsere in Deutschland durch das Grundgesetz garantierten Bürgerrechte geschützt, bzw. immer öfter ignoriert oder bewusst übergangen? Warum gibt es kein Menschenrecht auf Kommunikation? Und wie können die digitalen Medien genutzt werden, um mehr Partizipation der Zivilgesellschaft an politischen Prozessen zu schaffen? Darüber hinaus ist das Internet nicht allein eine technische Plattform zur Datenübermittlung, sondern ein sozialer Raum mit vielfältigen Chancen und Möglichkeiten für eine offene, gerechte und freie Wissens- und Kommunikationsgesellschaft.

Im Jahr 2002 wurde ich Zustifter der Bewegungsstiftung und Mitglied im Beirat der Stifter und Stifterinnen. Die Bewegungsstiftung unterstützt Projekte und Aktive aus verschiedenen sozialen Bewegungen und will damit sozialen Wandel fördern. Themen wie Datensicherheit, Bürgerrechte im Internet oder informationelle Selbstbestimmung bei digitalen Medien waren bis dahin bei der Bewegungsstiftung nicht repräsentiert. In Gesprächen mit dem Beirat und Freunden reifte daher bei mir die Idee zu einer eigenen Stiftung "unter dem Dach" der Bewegungsstiftung. Ich hoffe, dass mit der Zeit durch die Stiftung bridge und weitere, die noch im Umfeld der Bewegungsstiftung gegründet werden, ein starker Stiftungsverbund entsteht. Ich bin davon überzeugt, dass die daraus resultierende Vernetzung verschiedenster aktiver Gruppen und die Möglichkeit Probleme aus verschiedenen Richtungen anzugehen, ein neues Bewusstsein der Stärke gegenüber scheinbar übermächtigen Konzernen und Politikern schaffen kann.

Zum Zweck der Stiftung:

"Digitale Kommunikation" ist immer ein Austausch von Informationen und Wissen in Form von Text, Bild, Film und Ton. Der Austausch digitaler Informationen ist systembedingt aber auch ein Vorgang des Kopierens. Digitalisierte Information lässt sich beliebig oft und beliebig schnell weiterverbreiten. Das haben die globalen Medienkonzerne längst erkannt und versuchen schon länger, auf der juristischen und der judikativen Ebene ihren Einfluss geltend zu machen. Schließlich fürchten sie um ihre Geschäftsbasis: das Monopol auf Informationsverbreitung. Viele mit Urheberrecht und Copyright behaftete Wissensinhalte sind aus ihrer Sicht nicht Wissens-, sondern Handelsgüter. Immer längere Copyrightzyklen und die im Zuge des amerikanischen DCMA und der EU- Urheberrechtsnovelle verschärfte deutsche bzw. internationale Gesetzgebung legen dem digitalen Informationsaustausch zunehmend größere Steine in den Weg - und zwar ohne Rücksicht auf unsere Grundrechte oder wichtige Institutionen, bzw. Grundpfeiler unserer Gesellschaft wie Schulen, Universitäten und Bibliotheken. Die Freiheiten und Innovationen, welche digitale Medien, allen voran das Internet, in den letzten Jahren mit unglaublichen und wunderbaren Auswirkungen für uns alle hervorgebracht haben, werden Stück für Stück durch politische Regulation zurückgenommen oder erschwert. Und nicht zuletzt durch die Anschläge von 9/11 bekamen alle Kontroll- und Überwachungsbefürworter in Politik und Gesellschaft einen Vorwand, Gesetze durchzupeitschen, die man vorher nur in Orwells 1984 für möglich gehalten hätte. Diese Entwicklungen müssen wir kritisch überwachen und, wo nötig, bekämpfen um auch künftig eine kommunikations- und handlungsfähige Zivilgesellschaft zu sein. Denn die Ansinnen der Mächtigen in Wirtschaft und Politik sind klar: Einschränken, geichschalten, überwachen, kontrollieren.

Doch die Arbeit von sozialen Bewegungen, die Bürgerrechte zu verteidigen lohnt sich. Ein Beispiel:
Die Bundesregierung sah im Jahr 2001 kein Recht auf Online Demonstrationen gegeben. "Unser Haus hält es für zweifelhaft, dass sich die Initiatoren auf das Demonstrationsrecht berufen können", sagt Maritta Strasser, Sprecherin des Bundesjustizministeriums zur Online Demo 2001 von Libertad. Die im Artikel 8 Grundgesetz garantierte Versammlungsfreiheit sei nämlich nur auf die physische Anwesenheit "im realen öffentlichen, und nicht im virtuellen Raum zu beziehen." (in Telepolis 18.06.2001 zum Fall Lufthansa gegen Libertad!). Ein Libertad! Aktivist wurde dann 2005 sogar wegen Nötigung (durch eine Online Demonstration) verurteilt. Im Folgenden wurde Libertad! mit seiner Kampagne 'Online protest is not a crime' Förderprojekt von bridge. Und zumindest in aktueller zweiter Instanz wurde geurteilt "Online demonstrieren ist nicht strafbar" (Titel des Spiegel Online Artikels unter http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,druck-419298,00.html)

Lassen sie uns also alle zusammen daran arbeiten, dass die mühsam in analogen Zeiten erstrittenen Bürgerrechte in unserer digitalen Welt bestand haben mögen und sogar ausgebaut werden können.

Dazu brauchen wir einerseits soziale Bewegungen, aber genauso wichtig sind Organisationen, die sie in ihren Kampagnen unterstützen.

 

In diesem Sinne hoffe ich auf Beteiligung weiterer Stifter und Stifterinnen. Damit kann die Stiftung bridge langfristig und effektiv Kampagnen und Projekte unterstützen, welche sich für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in unserer digitalen Gesellschaft einsetzen.

ihr

Frank Hansen

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"Das Internet als politischer Handlungsraum wird zum Ort der Auseinandersetzung über ein neues Politikverständnis in einem globalen und vernetzten Kontext, zu einer "virtuellen Republik", in der die Frage nach Recht und Unrecht nicht allein nach zivil- und strafrechtlichen Kriterien gestellt werden darf, sondern wo es auch einer Neudefinition der Grundrechte bedarf. Diese Definition muss über den konventionellen Datenschutz und das Recht, eine Homepage zu unterhalten, hinausgehen und kollektive Formen politischer Willensäusserungen beinhalten."

Armin Medosch, im Buch "Bürgerrechte im Netz"