Förderrunde 2007
2007 entschied der Stiftungsrat zwei Projekte zu fördern.
Vier Förderanträge gingen in 2007 ein, wovon zwei den Förderrichtlinien entsprachen. Beide Anträge griffen das Thema der Datensammelwut des Staates und den damit verbundenen Abbau von Bürgerrechten auf. Beide wurden gefördert.
Die Förderprojekte sind:
AK Vorrat im Foebud e.V.
Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung
Zur Kampagne gegen Vorratsdatenspeicherung, haben sich über 30 Organisationen und tausende Einzelpersonen zusammen geschlossen. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung sollen ab Herbst 2007 die persönlichen Verbindungsdaten aller BürgerInnen gespeichert werden. Für sechs Monate soll festgehalten werden, wer mit wem, wann und von wo per Telefon, SMS oder Internet Kontakt aufgenommen hat. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt nicht nur die Privatsphäre unbescholtener BürgerInnen, sondern höhlt außerdem Anwalts-, Arzt- und andere Berufsgeheimnisse wie den Informantenschutz der Presse aus. Die präventive Überwachung der gesamten Bevölkerung bedroht das wichtigste Rechtsstaatsprinzip – die Unschuldsvermutung – und kehrt diese um. Ohne jeglichen Anfangsverdacht werden BürgerInnen überwacht und ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird verletzt. Die Kampagne will durch Erzeugung öffentlichen Drucks die Vorratsdatenspeicherung verhindern. Zuschuss: 2.500,- €
Weblink:
http://www.vorratsdatenspeicherung.de
campact.de
Kampagne gegen Online-Durchsuchungen
Innenminister Wolfgang Schäuble will Online-Durchsuchungen durch Sicherheitsbehörden legalisieren. Das wäre ein massiver Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und würde in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung eindringen. Mit Hilfe des so genannten Bundestrojaners hätten die Behörden Zugriff auf die PCs der BürgerInnen und somit auf alle darauf gespeicherten Daten wie beispielsweise Tagebücher, persönliche Briefe sowie Informationen über gesundheitliche, familiäre und finanzielle Verhältnisse. Des Weiteren besteht die Gefahr der Manipulation der Daten durch die Sicherheitsbehörden. Campact will mit der Kampagne die geplante Grundgesetzänderung verhindern, auf der Homepage von Campact kann sich jede/r online gegen die geplante Gesetzesänderung wehren. Zuschuss: 5.000,- €
Weblink:
http://www.campact.de - Campact Startseite
http://www.campact.de/troja/home - Campact Kampagnenseite
