Informationsaustausch und Bürgerrechte: Werden dem Internet die Flügel gestutzt?

jW sprach mit Gabriele Rohmann, Presse- und Öffentlichkeitsreferentin der Bewegungsstiftung, die sich der Unterstützung sozialer Bewegungen verschrieben hat
Interview: Thomas Klein

F: Am heutigen Donnerstag findet in Berlin die Gründungsveranstaltung der neuen »stiftung bridge« statt. Welche Ziele verfolgt sie?

Die stiftung bridge möchte Projekte, Aktionen, Kampagnen und Aktivisten unterstützen, die sich für eine demokratische Gestaltung des Internet einsetzen. Das Internet ist längst nicht mehr so frei, wie viele denken. In beängstigendem Ausmaß werden die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern durch technische Entwicklungen bei der Überwachungssoft- und -hardware sowie durch politische Entscheidungen zur Lockerung des Datenschutzes oder Verschärfung des Copyrights eingeschränkt. Die Verabschiedung der Urheberrechtsnovelle im Bundestag, mit der EU-Recht umgesetzt wird, wenn sie auch den Bundesrat passiert hat, ist dafür ein aktuelles Beispiel. Der Stiftung geht es aber nicht nur um die Thematisierung der negativen Tendenzen, sondern auch und gerade um die Stärkung der Bürgerrechte im Netz. Denn schließlich ist gerade durch das Internet ein globaler Vernetzungsraum beispielsweise für die sozialen Bewegungen entstanden.

F: Die es nach Ihrer Ansicht zu nutzen gilt?

Ja. Die Vernetzungs- und Handlungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger gilt es bewußt zu machen und auszubauen. Hier ist bridge der Grundidee der Bewegungsstiftung, die bridge ja auch treuhänderisch verwaltet, sehr eng verbunden.

F: Welche inhaltlichen Schwerpunkte werden in nächster Zeit auf der Tagesordnung ganz oben stehen?

Zeitgleich zur Gründung startet bridge den mit 15000 Euro dotierten Ideenwettbewerb bridge-ideas. Bis zum 1.Oktober können Gruppen, Organisationen oder Personen ein Kampagnen- und Aktionskonzept einreichen, das die Einschränkung der Bürgerrechte und die Handlungsmöglichkeiten von sozialen Bewegungen thematisiert und in eine breitere Öffentlichkeit trägt. Die eingereichten Konzepte werden von einer Jury bestehend aus Experten und Expertinnen aus der Bewegungsforschung, der freien Software, des Copyrights, des Datenschutzes und der Internet-Aktionskunst bewertet. Wir werden das Ergebnis am 1. November bekannt geben. Das Preisgeld soll der Umsetzung des oder der ausgezeichneten Konzepte dienen.

F: Auf welche Schwierigkeiten stießen Sie bei Gründung der neuen Stiftung?

Für den Einsatz von Bürgerrechten im Internet gibt es noch einen großen Aufklärungs- und Aktionsbedarf. Es ist nicht leicht, Menschen, die sich wenig mit technischen, juristischen und politischen Grundlagen des Internet beschäftigen, diese Thematik nahezubringen. Dennoch ist der Zeitpunkt für die Gründung von bridge und die Ausrufung des Ideenwettbewerbs gut gewählt. Im Dezember findet der World Summit of Information Society (WSIS) in Genf statt, ein großer UN-Gipfel, der sich mit dem Thema Informations- und Wissensgesellschaft beschäftigt. Anläßlich dieses Gipfels wird die Medienaufmerksamkeit steigen. Das ist auch eine gute Gelegenheit, kritische und progressive Elemente dieser Thematik wie Datenschutz, Copyright, freier Zugang zu Wissen und Information in die Öffentlichkeit zu bringen.

junge Welt vom 12.06.2003