Interview im Berliner Stadtmagazin zitty
Das Interview führte Kai Kolwitz.
Das Internet ein freies Medium? Nicht wirklich. Auch wenn es kaum jemand so richtig bewusst ist: Jede Kommunikation lässt sich nachvollziehen, jede E-Mail mitlesen und überall werden fleißig Daten gespeichert und weitergegeben. Ob nun im "Krieg gegen den Terrorismus" oder zur Steigerung des Umsatzes - anonym ist im Netz niemand.
Die stiftung bridge sieht die Bürgerrechte im Netz in Gefahr. Deshalb hat sie in diesem Jahr 15 000 Euro für die beste Idee ausgelobt, mit der sich die Diskussion über die digitale Realität in die Öffentlichkeit tragen lässt. Ein Interview mit dem Stifter Frank Hansen.
Frage: "Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft" - was bedeutet das überhaupt?
Hansen: Wir alle haben ja im Offline-Raum Bürgerrechte und die geben wir teilweise ab, wenn wir online gehen. Und oft wissen und merken wird das nicht. So gibt es online zum Beispiel kein Demonstrationsrecht - Online-Demonstrationen werden als technische Störung gesehen und damit strafrechtlich verfolgt. Das Briefgeheimnis gilt nicht und auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird stark eingeschränkt. Du weißt als Anwender einfach nicht, wer welche Daten von Dir wann wofür verwendet. Alles Daten die allein gewonnen werden, wenn wir uns im Netz bewegen. Darüber hinaus können mittlerweile die US-Behörden auf die Passagierdaten aller Transatlantik-Flüge zugreifen, ohne das im Einzelfall begründen zu müssen - entgegen europäischer Datenschutzbestimmungen.
Frage: Wie könnte denn eine Online-Demonstration aussehen?
Hansen: Wenn viele Leute innerhalb einer angekündigten Frist online gehen und an einer bestimmten Stelle, z.B. im Gästebuch eines Konzerns, ihre Meinung kundtun. So eine Aktion kann gleichzeitig in den klassischen Medien veröffentlicht werden. Tausende von Leuten können auch Webserver blockieren - das ähnelt einer gewaltfreien Sitzblockade. Wenn Tausende gleichzeitig auf eine bestimmte Website zugreifen, wird sie dadurch verlangsamt oder ist überhaupt nicht mehr zu erreichen. So haben Flüchtlingsinitiativen vor einigen Jahren gegen Lufthansa mobil gemacht. Sie protestierten gegen die "Deportation Class", also dagegen, dass Lufthansa menschenunwürdige Abschiebepraktiken unterstützt. Hunderte zeitgleiche Zugriffe haben damals die Online-Buchung blockiert.
Frage: Und jetzt gibt es die Stiftung Bridge. Warum?
Hansen: Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Projekte, Personen und Institutionen mit Geld zu unterstützen, die sich kritisch mit dem Themenkomplex „Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft“ auseinandersetzen. Die zum Beispiel eine Kampagne starten, die über die Einschränkung der Rechte informiert und aufzeigt, was jeder einzelne dagegen tun kann. Die Art der Kampagne spielt keine Rolle, ob online oder offline, ob Plakatkampagne, Fernsehspots oder Kino-Clips. Entscheidend ist eine zündende Idee und die entsprechenden Ressourcen und Fähigkeiten, sie auch in die Tat umzusetzen.
Frage: Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow hat vor einiger Zeit die Provider angewiesen, den Zugang zu mehreren Websites zu blockieren. Ein Thema für bridge?
Hansen: Auf jeden Fall - Sperrungsverfügungen sind Zensur. Und gegen die sollten wir uns wehren, auch wenn so eine Sperre sich leicht umgehen läßt: Die IP-Adresse ist die Nummer, unter der eine Website direkt ansprechbar ist, ein "Name-Server" verbindet die Nummer mit dem Seitennamen, zum Beispiel mit www.nazi.net. Die Sperrung verhindert diese Verknüpfung. Aber die rechtsextreme Szene kann natürlich die Nummer direkt verteilen und jeder der die Nummer hat, kommt weiter auf die Seite.
Solche Sperrverfügungen betrachte ich als Versuchsballons. Die werden losgelassen, um zu testen, wie die Reaktionen sind, ob es Zustimmung oder Proteste aus der Bevölkerung gibt. Wenn diese Möglichkeit zur Zensur erst einmal gesellschaftlich etabliert ist, dann wird keine Regierung mehr widerstehen können, sie einzusetzen.
Frage: Und warum stiftet man sein Geld für solche Aktionen? Für das Stiftungskapital von bridge hätte es ja auch ein nettes Porsche-Cabrio gegeben.
Hansen: Solche Sachen hatte ich nie, sie interessieren mich einfach nicht. Ein Grund entstammt ganz einfach dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Anfangs habe ich relativ viel für die Grünen und für verschiedene Umweltschutzorganisationen gespendet. Das war aber relativ unsystematisch. Ich habe dann von der Bewegungsstiftung erfahren, unter deren Dach bridge entstanden ist. Ich war schnell begeistert, weil es das ist, was ich die ganze Zeit gesucht habe. Ich will mein Geld dorthin geben, wo es dauerhaft für Aktionen und Kampagnen verwendet wird, die etwas bewegen und Gesellschaft stückweise verändern.
Quelle: zitty 16/2003
